Lesung – Veranstaltung – Diskussion „Mit Dronen, Feuer und Klingendraht“, Krieg gegen Geflüchtete in Mexiko und USA
mit Kathrin Zeiske, Freie Journalistin und Autorin von „Ciudad Juárez. Alltag in der gefährlichsten Stadt der Welt“
am Dienstag 6.8.24 um 19 Uhr
Südflügel Bethanien, Mariannenplatz 2A, 10997 Berlin-Kreuzberg
US – Präsident Biden hat zu seiner Amtszeit keine humanere Grenzpolitik umgesetzt – auch wenn er mit diesem vollmundigen Wahlversprechen an die Macht kam. Der Zugang zum Asylrecht wurde mit der App „CBP One“ komplett digitalisiert und Flucht und Migration sollen schon weit vor der US – Grenze mit Asylanlaufstellen, sog. „Büros für Sichere Mobilität“, gestoppt werden.
Währenddessen versucht der texanische Gouverneur Greg Abott eine eigene Abschottungspolitik voranzutreiben. Bislang konnte die Einführung seiner Gesetzesinitiative SB4 in Texas von juristischer Seite noch blockiert werden, derzufolge alle Polizeieinheiten in Zukunft Aufenthaltspapiere verlangen und Festnahmen von Papierlosen vornehmen könnten. Mit dem Dronenüberwachungsprojekt Centinela betreibt er eine extra – föderale Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit der Gouverneurin des mexikanischen Bundesstaates Chihuahua, Maru Campos.
Schon während der Pandemie stationierte Abott die texanische Nationalgarde mit der „Operation Lone Star“ an der Grenze. Im Dezember forderte Abott die US-Regierung heraus, als er der US Border Patrol in Eagle Pass den Zugang zur Grenze verweigerte. Dieses Jahr legte Abott im grossen Stil Klingendrahtfelder gegen Geflüchtete aus. Aber auch Präsident Biden will den Zugang zu Asyl an der Grenze mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl im November nochmal drastisch einschränken.
In Mexiko wird ab Oktober die gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum die Politik ihres Vorgängers Andres Manuel Lopez Obredor (AMLO) weiterführen. Dieser brach in der Pandemie vor Trump ein und führt seitdem 1:1 die Regionalisierung der Abschottungspolitik der USA als Transitland durch. In den ersten Monaten dieses Jahres hat Mexiko unter dem Lob der USA doppelt so viele Geflüchtete festgenommen und abgeschoben wie 2023, 25% davon aus Venezuela.
Präsident AMLO hat die Migrationspolitik militarisiert und so auch die Migrationsbehörde INM. 2023 ereignete sich unter diesen Vorzeichen ein Massaker im Abschiebefängnis in Ciudad Juaréz, bei der die Beamten*innen des INM bei einem Brand nicht die Zelltüren öffneten. 40 Männer erstickten qualvoll, 27 überlebten mit schweren Gesundheitsfolgen. Das Verbrechen ereignete sich vor dem Hintergrund eines rassistischen Umschwungs in der (migrantischen) Grenzmetropole Ciudad Juaréz aufgrund der Zuspitzung der Situation an der auch unter Biden geschlossen bleibenden Grenze.
Die mutmaßlichen Schuldigen sitzen im Gefängnis, jedoch ohne Verfahren. Der Chef der Nationalen Migrationspolizei, Francisco Garduno, ist weiter im Amt und auf freiem Fuss und hat sogar versucht sich aus dem Fall freizukaufen. Mexikanische NGO versuchen den Fall vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu tragen. Ihm gehen ein Dutzend Brände in Abschiebegefängnissen in der Pandemie voraus, bei denen Geflüchtete gegen unmenschliche Haftbedingungen protestierten.
Veranstaltet von Kollektivbibliothek New Yorck im Bethanien, Transgalaxia e.V. und Carea e.V.
Sprache: Deutsch
